Timeline
1997
Ablehnung von Aufenthaltsbewilligungen durch die Wiener MA 62 mit der Begründung eines zu hohen „Grades der Überfremdung“.
Neues Religionsgesetz: von nun an können auch „eingetragene religiöse Bekenntnisgemeinschaften“ (wie etwa Hindus, koptische Christen) den Status einer Rechtspersönlichkeit erhalten, jedoch keine Steuerbegünstigung oder die Möglichkeit zum Religionsunterricht an Schulen.
Kündigung aller bilateralen Sozialabkommen, daher keine Familienbeihilfe mehr für im Ausland lebende Kinder.
Schengener Abkommen tritt in Österreich in Kraft
1998
Die für die Aufenthaltstitel zuständige Wiener Magistratsabteilung MA 62 lehnt Aufenthaltsbewilligungen ab, indem sie „Familienplanungsbescheide“ erlässt. „Derartig beengte Wohnverhältnisse, die sich im Falle von Familienzuwachs noch weiter verschärfen würden ...“
Das neue Fremdengesetz unterscheidet zwischen Aufenthalt und Niederlassung. Nach acht Jahren Niederlassung gibt es hohe Aufenthaltssicherheit („Aufenthaltsverfestigung“); Kinder dürfen nur mehr nachziehen, wenn sie unter 14 Jahre alt sind.
Die Gewerkschaft fordert, auch AusländerInnen, die nicht aus dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) kommen, das passive Wahlrecht für Betriebsrat und Arbeiterkammer zu gewähren. Die Durchsetzung dieser Forderung scheitert.
1999
Mit der Demonstration „Stoppt den rassistischen Polizeiterror“ wird ein Grundstein für das „community campagning“ der Afrikanischen Communities in Wien gelegt.
Marcus Omofuma erstickt während seiner Abschiebung nach Bulgarien; das Netzwerk der afrikanischen Communities organisiert eine Mahnwache vor dem Innenministerium.
Erster großer Lauschangriff im Rahmen der „Operation Spring“. Über hundert AfrikanerInnen werden als mutmaßliche DrogenhändlerInnen verhaftet und unter Sammelklage gestellt.
Türkischen Staatsangehörigen, die auf der Liste “Gemeinsam” kandidieren wollen, wird in Vorarlberg das passive Wahlrecht zur Arbeiterkammer verweigert. Der Oberste europäische Gerichtshof gibt im Mai 2003 der eingebrachten Beschwerde Recht. Im Jänner 2004 wird die Wahl vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben.
Die Liste NBZ („Neue Bewegung für die Zukunft“) von Eingebürgerten türkischer Herkunft erringt bei den Vorarlberger Arbeiterkammerwahlen sieben Prozent der Stimmen und fünf Mandate.
Erste Wiener Integrations-Konferenz
Eröffnung des islamischen Gymnasium - konfessionelle Privatschule mit Öffentlichkeitsrecht
ANAR (Austrian Network Against Racism) wird gegründet
Im Staatsbürgerschaftsgesetz werden zulässige Gründe für eine vorzeitige Einbürgerung (früher als nach zehnjährigem Aufenthalt) definiert.
InländerInnen und AusländerInnen werden unter bestimmten Voraussetzungen bei der Notstandshilfe gleichgestellt.
Verabschiedung eines Landesgesetzes in der Steiermark, das allen Gemeinden mit über tausend ausländischen EinwohnerInnen die Errichtung von AusländerInnenbeiräten vorschreibt.
2000
In Leoben und Knittelfeld werden AusländerInnenbeiräte gewählt.
Die Liste Bunte Demokratie für Alle (BDFA) kandidiert bei den Arbeiterkammerwahlen in Wien und erringt ein Mandat.
Die Initiative TschuschInnenpower wird in Wien gegründet.
Bei den Gemeinderatswahlen in Dornbirn werden drei aus der Türkei stammende EinwanderInnen zu GemeinderätInnen gewählt.
Die EU erlässt Richtlinien gegen ethnische, religiöse, weltanschauliche Diskriminierung und Benachteiligung auf Grund von sexueller Orientierung, Alter im Arbeitsleben und in anderen Bereichen, die bis Juli bzw. Dezember 2003 umgesetzt werden sollen.
Ein Integrationserlass öffnet den Arbeitsmarkt teilweise, vor allem für nachgezogene Familienmitglieder.
2001
Bei den Gemeinderatswahlen in Wien formiert sich die von ANAR, Echo und der Initiative Minderheiten getragene Wiener Wahlpartie (WWP), die die wahlwerbenden Parteien aufruft, MigrantInnen als Zielgruppe wahrzunehmen, Rassismus zu thematisieren und Maßnahmen für die Absicherung von gleichen Rechten und gegen Diskriminierung umzusetzen.
Zahlreiche EinwanderInnen werden in Wien in den Gemeinderat und zu BezirksrätInnen gewählt.
Die arbeitsmarktpolitische Ausländerberatungsstelle in Vorarlberg wird geschlossen.
2002
Das zentrale Melderegister (ZMR) geht in Betrieb. Dadurch können die Daten von „Fremden“, die bei unterschiedlichen Meldeämtern gesammelt sind, zusammengeführt werden.
In einem großen Metallbetrieb in Vorarlberg wird vier türkischen Staatsangehörigen das passive Wahlrecht zum Betriebsrat verweigert. Dennoch erringt ihre Liste fünf der 15 Mandate und bekommt per Gerichtsbeschluss schließlich Recht.
Der Prozess gegen die drei Polizisten, die Marcus Omofuma bei seiner Abschiebung begleitet hatten, endet mit bedingten Freiheitsstrafen.
Das von der Vorarlberg Landesregierung finanzierte Projekt „okay – zusammen leben“ beginnt. Es soll eine Integration der EinwanderInnen in das politische und soziale Leben bewirken.
Auf grund von WTO-Abkommen erleichtert die Gewerberechtsnovelle ausländischen Staatsangehörigen den Einstieg in selbstständige Erwerbstätigkeit.
2003
In Wien wird das Wahlrecht für ZuwanderInnen auf Bezirksebene beschlossen.
Das Wiener Bezirksjournal erscheint auf serbokroatisch und türkisch.
In einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs wird festgehalten, dass durch die Quoten bei der Familienzusammenführung das Recht auf Familienleben ausgehöhlt wird.
Verhaftung von PKK-Führer Öcalan.
Das neue Fremdengesetz führt im sogenannten „Integrationsvertrag“ verpflichtende Deutschkurse für MigrantInnen ein, die einen Neuantrag stellen oder eine Verlängerung ihrer Niederlassungsbewilligung beantragen – Sie gilt rückwirkend für alle Drittstaatsangehörigen, die nach dem 1.1.1998 nach Österreich kamen.
Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes: Wer länger als fünf Jahre niedergelassen ist, erhält ein unbefristetes Aufenthaltsrecht und eine unbefristete Aufenthaltsbewilligung.
Das EURODAC-Abkommen bringt eine EU-weite Vereinheitlichung der Speicherung und Abfrage der Daten von der AsylwerberInnen über 14 Jahren.
2004
Der Wiener Integrationsfonds wird zu einer Magistratsabteilung.
Der erste islamische Friedhof in Österreich wird in Wien errichtet.
Bei den Arbeiterkammerwahlen werden zahlreiche EinwanderInnen als KandidatenInnen erwartet.
