2003
In Wien wird das Wahlrecht für ZuwanderInnen auf Bezirksebene beschlossen.
Das Wiener Bezirksjournal erscheint auf serbokroatisch und türkisch.
In einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs wird festgehalten, dass durch die Quoten bei der Familienzusammenführung das Recht auf Familienleben ausgehöhlt wird.
Verhaftung von PKK-Führer Öcalan.
In Wien wird das Wahlrecht für ZuwanderInnen auf Bezirksebene beschlossen.
Das Wiener Bezirksjournal erscheint auf serbokroatisch und türkisch.
In einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs wird festgehalten, dass durch die Quoten bei der Familienzusammenführung das Recht auf Familienleben ausgehöhlt wird.
Verhaftung von PKK-Führer Öcalan.
Das neue Fremdengesetz führt im sogenannten „Integrationsvertrag“ verpflichtende Deutschkurse für MigrantInnen ein, die einen Neuantrag stellen oder eine Verlängerung ihrer Niederlassungsbewilligung beantragen – Sie gilt rückwirkend für alle Drittstaatsangehörigen, die nach dem 1.1.1998 nach Österreich kamen.
Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes: Wer länger als fünf Jahre niedergelassen ist, erhält ein unbefristetes Aufenthaltsrecht und eine unbefristete Aufenthaltsbewilligung.
Das EURODAC-Abkommen bringt eine EU-weite Vereinheitlichung der Speicherung und Abfrage der Daten von der AsylwerberInnen über 14 Jahren.
